04.03.2023
Information zum Bescheid des Landratsamtes Freising zur Ungültigerklärung der Wahl der Bürgermeisterin der Gemeinde Fahrenzhausen

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fahrenzhausen,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich KEINEN Einspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes Freising vom 3. Februar 2023 zur Ungültigerklärung der Bürgermeisterwahl von Fahrenzhausen einlegen werde!

Die staatliche Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising hat in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern bekanntermaßen die Bürgermeisterwahl  in der Gemeinde Fahrenzhausen vom 25. September bzw. 9. Oktober 2022 wegen eines Wahlrechtsverstoßes mit Bescheid vom 3. Februar 2023 für ungültig erklärt. Sofern gegen diese Entscheidung  bis zum 03. März 2023  keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird die Entscheidung bestandskräftig.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Konsequenzen, die sich aus einer Klage gegen die Ungültigerklärung der Bürgermeisterwahl ergäben, verzichte ich auf Rechtsmittel gegen die Ungültigerklärung der staatlichen Kommunalaufsicht.

Nach meinem Demokratieverständnis und für meine Legitimation ist es zwingend erforderlich, dass die Bürgermeisterwahl in Fahrenzhausen zweifelsfrei allen Qualitätsmerkmalen unseres Rechtsstaates entspricht.

Das Wohl der Gemeinde Fahrenzhausen steht für mich dabei an erster Stelle!

Die Unsicherheit für die Bürger, die ein langes Gerichtsverfahren mit sich bringen würde, stünde dem entgegen. Der schnellste und sauberste Weg diese Unsicherheit zu beseitigen ist eine zeitnahe Nachwahl, zu der ich erneut als Kandidatin antreten werde.

Das Wahlgesetz gibt vor, dass der Nachwahltermin unmittelbar nach dem 4. März 2023 durch das Landratsamt angesetzt wird und dass die Nachwahl innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Ungültigerklärung stattfinden soll.

Ich werde daher als Ihre Erste Bürgermeisterin am 04. März 2023 aus dem Amt scheiden.
Die Amtsgeschäfte werden vorübergehend wieder vom bisherigen 2. Bürgermeister Andreas Karl und dem 3. Bürgermeister Heinrich Kislinger übernommen.

Die Beiden werden alle angestoßenen und laufenden Vorhaben zuverlässig fortführen, so dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Fahrenzhausen jederzeit sichergestellt ist.

In den ersten Monaten meiner Amtszeit haben wir im Team, bestehend aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sehr produktiv und ergebnisorientiert zusammengearbeitet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken!

Darüber hinaus gab es eine Vielzahl positiver Begegnungen mit Gemeindebürgern und Vertretern von Vereinen und Institutionen.

Es war mir eine Freude Ihre Bürgermeisterin zu sein und ich hoffe, dass wir uns bald wiedersehen!

 

Es grüßt Sie herzlich

 

Ihre

Susanne Hartmann